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Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg profitieren beim Export ihrer
Waren von den norddeutschen Häfen. Wäre
es da nicht konsequent, von ihnen auch einen finanziellen Beitrag zu
fordern?
Wirtschaftssenator Ian Karan: Wir haben in der Vergangenheit die Wichtigkeit und die zentrale Bedeutung unserer Häfen vergessen - und zwar nicht nur in Hamburg, auch in Bremen und
Bremerhaven. Wir haben es versäumt zu erklären, dass
funktionierende Häfen eine zentrale Bedeutung für unsere Export- und Importwirtschaft darstellen. Es ist aber nicht die
Aufgabe von bayerischen oder baden-württembergischen Politikern, ihre
Exporteure daran zu erinnern, dass Hamburg
eine wichtige Rolle in dieser Export-Kette spielt. Ich glaube, da sind
vielmehr wir - die Hafenwirtschaft und die Politiker in
Norddeutschland - in der Pflicht, es entsprechend darzustellen, dass
eine Kette nur so stark ist wie ihre einzelnen Glieder.
Müssten die Unternehmen im Süden das nicht automatisch erkennen?
Es ist eine natürliche Art, Sachen zu akzeptieren, die funktionieren.
Das ist ähnlich wie mit dem Strom. Man steckt den
Stecker rein, schaltet das Gerät ein und es funktioniert. Aber man
überlegt nicht, wo der Strom herkommt. Da muss man
sich auch gar keine Gedanken machen. Es funktioniert einfach.
Erst wenn
etwas nicht mehr funktioniert, fängt man an,
sich zu beklagen.
Wie lange dauert es noch, bis das System Hafen nicht mehr funktioniert?
Der Hamburger Hafen ist sehr gut positioniert. Wir haben einen effizienten und funktionierenden Hafen. Er steht aber
gerade an einer Schwelle.
Welche meinen Sie?
Mitte der 70er Jahre wurden die Weichen gestellt für einen Containerhafen. Aber diese Weichen sind jetzt nicht mehr
aktuell. Es gibt mittlerweile andere Anforderungen an einen Hafen. Man
war früher zufrieden, wenn Schiffe pro Stunde 20
Container entladen haben. Das reicht heute nicht mehr. Aber
das alleine
ist es nicht, was einen Hafen ausmacht. Man
muss auch in den Hafen reinkommen. Deswegen brauchen wir die
Elbvertiefung.
Wie viel kostet die Elbvertiefung?
Die Elbvertiefung kostet rund 380 Millionen Euro. Hamburg trägt 120
Millionen Euro davon. Der Rest kommt vom Bund.
Das ist so schon im Haushalt festgeschrieben.
Aber warum wurde dann noch nicht mit der Vertiefung der Elbe begonnen? Das Geld ist zwar da. Aber es ist hier nicht wie in anderen
Ländern, wie
etwa in China. Dort kann man im Sinne des
Fortschritts ohne Diskussionen eine Million Menschen
umsiedeln. Wir aber
leben in einer hochmodernen, lebendigen Demokratie, in der die Menschen etwas zu sagen haben. Wir müssen das,
was die Menschen bewegt, wahrnehmen. Wir
müssen mit den Umweltverbänden sprechen und sicherstellen,
dass wir auch
deren Anforderungen gerecht werden. Wir
nehmen das sehr ernst.
Aber drängt nicht die Zeit?
Die Zeit drängt ohne Ende. Es wäre wünschenswert, wenn die
Planfeststellung zügig steht. Es wird daran mit Hochdruck
gearbeitet. Aber das ist eben keine einfache Sache. Es ist nicht nur
eine Bundesangelegenheit. Die EU muss
miteinbezogen werden.
Wann steht dieser Beschluss? Und wann kann mit den Baggerarbeiten begonnen werden?
Ich kann für den Planfeststellungsbeschluss kein Datum nennen.
Aber mein
innigster Wunsch ist, dass wir ihn sehr bald
fertig haben. Ähnliches gilt auch für den Baustart. Es wäre
wünschenswert, wenn schon im nächsten Jahr mit den Baggerarbeiten begonnen werden könnte. Das ist zumindest dringend
notwendig.
Da haben die Konkurrenten im Norden einen leichten Vorteil mit dem Jade-Weser-Port. Wie stark sehen sie die anderen
norddeutschen Häfen als Konkurrenz?
Es würde mich schon schmerzen, wenn wir im Hamburger Hafen Ladung
verlieren würden. Aber dabei würde es mir
weniger wehtun, wenn wir Ladung an einen anderen deutschen Hafen
abgeben. Bremen und Bremerhaven sind genauso
unsere Häfen wie der Hamburger Hafen. Damit könnte ich besser
leben als
wenn im Ausland ausgeladen wird. Das
betrifft nicht nur Rotterdam oder Antwerpen. Das sind auch die
Mittelmeerhäfen in Südeuropa, die mit EU-Geldern gegen
uns aufgebaut werden. Ich hätte schon ein Problem, wenn Ladung dort
hinwandern würde. Daher müssen wir es schnell wie möglich
schaffen, dass
wenigstens die Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen können, ihn
auch anlaufen
und nicht irgendwann dran vorbeifahren. Der Hamburger Hafen muss
weiterhin ein interessanter Hafen für große
Reedereien bleiben. Wir wollen nicht degradiert werden.
Deswegen müssen
wir die Elbvertiefung so schnell wie möglich
beginnen, auch um ein Zeichen zu setzen, dass uns der Hafen
sehr wichtig
ist. Das hilft auch den Hafenunternehmen.
Wenn da Unsicherheit aufkommt, stoppen sie ihre Investitionen. Das
können wir uns nicht leisten. Das würde
Arbeitsplätze gefährden.
Jeder Hafen hat ein Interesse daran, sich für die Zukunft fit
zu machen.
Aber sollten die Nordländer nicht stärker
gemeinsam, geschlossener und schlagkräftiger gegenüber dem Bund
auftreten? Gibt es da bereits Gespräche?
Das gemeinsame Auftreten ist eine Aufgabe, die sehr
umfangreich ist. Der
Hafen ist das Herzstück und die
Hafenfinanzierung ist sehr wichtig, denn es geht um Millionen,
vielleicht sogar um Milliarden. Wenn man ein wichtiges
Thema anpackt, muss man mit den richtigen Argumenten agieren und die
passenden Verbündeten mitnehmen. Die
Tatsache, dass der Hafen hier ist, ist nicht unser Verdienst. Das war
eine andere Generation. Der Hafen wuchs damals
durch den Verdienst der Hamburger Steuerzahler und weniger durch den
Verdienst der Steuerzahler in ganz
Deutschland. Diese Tatsache muss jetzt bekannt werden. Das ist enorm wichtig für uns. Für die Bayern ist das vielleicht
nicht so wichtig. Aber auch sie profitieren von einem funktionierenden
Hafen.
Um doch nochmal auf die Anfangsfrage zurückzukommen. Sollten
sich andere
Bundesländer oder der Bund insgesamt
dann nicht auch stärker an der Finanzierung des Hafens beteiligen?
Der Bund nimmt die Hafenfinanzierung ja bereits als seine
Aufgabe an und
gibt uns auch Geld für die Infrastruktur. Aber
es ist zu wenig Geld. Ich kann mit 21 Millionen nicht viel bewegen.
Insgesamt gibt der Bund allen Häfen 38 Millionen
Euro. Das muss man zum Beispiel einmal damit vergleichen, wie viel der
Bund pro Autobahnkilometer ausgibt. Da sind
die Bundesgelder für die deutschen Häfen vergleichsweise gering.
Insgesamt denke ich, dass wir ein neues nationales
Gesamtbewusstsein entwickeln müssen. Nehmen Sie zum Beispiel die Autobahnverbindung von Hamburg nach Basel.
Die wird vom Bund finanziert. Das kommt natürlich den Frankfurtern
genauso wie den Hamburgern oder Menschen in
Fallingbostel zugute. Aber da sagt man nicht, die Autobahn geht durch
Fallingbostel, dann müssen die das auch bauen
und zahlen. Das ist nicht deren Aufgabe, weil uns das allen
zugutekommt.
Um in diesem Zusammenhang noch auf ein anderes Thema zu kommen. Ist es
nicht ein auffälliges Prinzip der Politik,
erst etwas zu tun, wenn das Fass schon übergelaufen ist? Nehmen wir zum
Beispiel den Fachkräftemangel. Der war seit
Jahren absehbar. Aber erst jetzt kommen plötzlich Sofort-Programme.
Hätte man nicht früher etwas machen müssen?
Wir Menschen sind solange bequem, solange alles funktioniert. Aber das
ist schon immer so gewesen.
Wie lösen wir also den Fachkräftemangel?
Man kann den Fachkräftemangel natürlich angehen, in dem man
Arbeiter im
Ausland anwirbt. Aber es geht auch anders.
Wir haben doch viele Migranten hier, die Potenzial haben. Und daraus
muss man versuchen, das Beste zu machen. Das
ist schwierig. Aber das ist besser als ins Ausland zu gehen und Leute
aufzufordern, nach Deutschland zu kommen, die
vielleicht gar nicht herkommen wollen, weil sie eine neue
Sprache lernen
müssen. Es leben mehrere Millionen Ausländer
aller Nationen hier. Da schlummern auch Talente. Da sind
hochintelligente Menschen. Wir haben in Hamburg ein
Welcome Center etabliert. Diese Einrichtung hilf Ausländern ihre
berufliche Qualifikation anerkennen zu lassen. Das ist
eine ganz tolle Idee, um sofort an Fachkräfte zu kommen.
Außerdem müssen
diese Fachkräfte nicht immer sofort
Deutsch können. Es gibt etwa in der Gesundheitswirtschaft viele Jobs,
für die man nur ein Minimum an
Sprachkenntnissen benötigt. Man muss diese Leute nur finden. Natürlich
muss ein Ingenieur Deutsch können, sonst wird
er Probleme haben. Aber das gilt nicht für alle Berufe.
Muss man also die Hürden abbauen, für qualifizierte Menschen, die nach Deutschland kommen wollen? Gehört zu diesen
Hürden auch, das Migranten, die nach Deutschland kommen wollen, ein
Jahresgehalt von 66 000 Euro nachweisen
müssen?
Diese Verdienstgrenze lehne ich ab. Ich finde das Punktesystem besser,
das sich in Australien und Kanada bereits
bewährt hat. Dieses Punktesystem könnte man abwandeln und dadurch mehr
Zuwanderer nach Deutschland bringen.
Also eine Art Green Card?
Eine deutsche Greencard wäre großartig. Aber gleichzeitig bin
ich dafür,
dass wir die Leute mitnehmen, die schon hier
sind. Man kann nicht mehr Zuwanderer wollen, aber die Leute, die schon
hier sind, ignorieren. Das ist ein
Konfliktpotenzial, das wir entschärfen müssen. Das kann man
nur machen,
wenn man die Talente kennt.
Stader Tageblatt
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