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19.12.2017
Letztes Urteil zur Elbvertiefung - Würdevoller Abschluss – oder Kampf bis zum bitteren Ende?
Zum dritten Mal hat das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung genehmigt. Die Umweltverbände sollten ihren Widerstand damit nun aufgeben. Doch der Streit geht weiter. Eine Analyse.
Dreimal hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr ein Urteil für die Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne gesprochen. Am Dienstag wies der 7. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vier Klagen von sechs Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese ab.
Ende November entschied das Gericht gegen die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und von 50 Elbfischern. Am 9. Februar hatte der 7. Senat im Hauptverfahren die Klagen der Umweltverbände Bund und Nabu abgewiesen, die vom WWF unterstützt worden waren. Insgesamt sind diese drei Verfahren über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gelaufen. Noch nie stand ein Verkehrsprojekt in Deutschland so lange und intensiv zur Prüfung vor Gericht.

Die Umweltverbände werden ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung trotzdem nicht aufgeben: „Der Sachstand ist, dass die geplanten Baggerarbeiten nicht umgesetzt werden dürfen. Es liegt aufgrund von Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht keine rechtmäßige Genehmigung vor“, teilten Bund, Nabu und WWF zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag mit. „Es bleibt abzuwarten, welche Planergänzungen die Behörden vorlegen werden, um die Umweltfolgen wirksam auszugleichen. Wir halten den Eingriff in die Tideelbe weiterhin für ökologisch nicht vertretbar und werden die nun für Januar 2018 angekündigten Unterlagen sehr genau studieren.“

Behörden werden Auflagen umsetzen
Die Verbände klammern sich an einen letzten Strohhalm. Die Planungsbehörden Hamburgs und des Bundes müssen Auflagen erfüllen, die das Bundesverwaltungsgericht ihnen bei seinem Urteil vom 9. Februar mitgegeben hat. Sie müssen eine Ausgleichsfläche für die bedrohte Art Schierlings-Wasserfenchel schaffen. Diese soll 2018 auf einem früheren Speicher der Hamburger Wasserwerke auf der Billwerder Insel errichtet werden. Ferner müssen die Behörden in enger Abstimmung mit Niedersachsen deutlich machen, welche Ausgleichsflächen für den Artenschutz an den Ufern der Elbe vorgesehen sind. Und sie müssen zwischen Elbkilometer 660 und 670 exakt den Salzgehalt des Elbstroms dokumentieren sowie dessen Veränderung durch die Flussvertiefung.

Die Behörden werden diese Auflagen umsetzen. Die Umweltverbände wiederum werden – und das müssen und sollen sie – begutachten, ob Hamburg und der Bund diese Ergänzungen handwerklich und rechtlich einwandfrei realisieren. Allerdings werden sie dies nicht tun, um die vorgegebenen Ausgleichsmaßnahmen ökologisch zu optimieren. Die Verbände wollen diesen letzten Appendix der drei Gerichtsverfahren vielmehr nutzen, um ihren Widerstand neu zu organisieren.

Die Kläger, darunter die Umweltverbände, haben ihre Verfahren gegen die Elbvertiefung verloren, und damit auch die Legitimation, das Großprojekt grundsätzlich anzugreifen. „Die Planrechtfertigung ist gegeben. Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. Der Senat sieht keinen Anlass zu einer von der Entscheidung vom 9. Februar 2017 abweichenden Beurteilung“ – das sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Andreas Korbmacher, am Dienstag zur Urteilsbegründung im dritten Verfahren gegen die Elbvertiefung. Er bekräftigte damit ausdrücklich, was das Gericht im Februar nach viereinhalb Jahren Verhandlung verkündet hatte: Die Elbvertiefung ist wirtschaftlich notwendig, sie steht im Einklang mit dem europäischen Gewässer- und Naturschutzrecht, sie ist, bis auf Einzelpunkte, korrekt geplant. Die Fehler der Planungsbehörden etwa bei der Ausgleichsfläche für den Schierlings-Wasserfenchel, können behoben werden.

Die Erweiterung der Elbfahrrinne wird Folgen für den Fluss haben. Jeder, der sich mit der Unterelbe beschäftigt, weiß das. Vor allem werden die Mengen von Sediment weiter steigen, die mit der Flut in das Ästuar des Elbstroms gedrückt werden. Das wachsende Problem der Verschlickung kann nur gelindert werden, wenn Hamburg und der Bund das ausgebaggerte Sediment künftig weit hinaus auf die Nordsee verbringen. An einem solchen Konzept arbeitet Hamburgs Senat derzeit.

Status als einer der führenden Häfen der Welt in Gefahr
Käme die Elbvertiefung nicht, hätte das ebenfalls Folgen für Norddeutschland. Jeder, der sich mit dem Hamburger Hafen beschäftigt, weiß das. Ohne die Erweiterung der Elbfahrrinne würde Hamburg seinen Status als einer der führenden Häfen der Welt verlieren. Für eine Hafenstadt, die sich seit 800 Jahren und bis heute mit hoher Intensität um die maritime Wirtschaft herum definiert, wäre das ein ökonomisches Beben. Jeder einzelne Container wiederum, der nicht auf einem Seeschiff von Übersee aus rund 130 Kilometer weit bis nach Hamburg ins Inland hinein transportiert werden kann, belastet die Umwelt zusätzlich. Denn jedes weitere Umladen – ob in Wilhelmshaven oder Rotterdam – kostet zusätzliche Energie. Und jeder Kilometer eines Containers auf der Straße, der Schiene oder auf einem Zubringerschiff verursacht mehr Treibhausgas als der Transport auf einem Seeschiff. Jeder, der eine „norddeutsche Hafenkooperation“ fordert, kennt diese Fakten.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung am 19. Dezember 2017, fünf Tage vor Weihnachten, könnte ein würdevoller Schlussstrich unter fünf Jahre Ringen vor der Richterbank und 15 Jahre Kampf auf allen Ebenen sein. Doch die Umweltverbände argumentieren nun damit, dass die Daten veraltet sind, auf denen die Berechnungen zur Erweiterung der Elbfahrrinne basieren. „Die neu zu erstellende Bilanz muss nach Auffassung der Umweltverbände auch eine Aktualisierung der völlig veralteten Berechnungen der Bundesanstalt für Wasserbau umfassen“, erklärten die Verbände am Dienstag mit Blick auf die Auflagen, die die Planungsbehörden noch erfüllen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Forderung nach einer Neuberechnung der Planungen im November zurückgewiesen. Juristisch ist damit auch dieser Punkt geklärt. Doch nützen wird das nichts. Der Kampf um die Elbvertiefung geht weiter, vermutlich noch ein Jahr lang, bis zum bitteren Ende.

Welt online  |  Von Olaf Preuß | Stand: 19.12.2017 |